Rechtsprechung
| BVerwG, 04.08.1955 - I B 93.55 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Vereinbarkeit der in § 2 Abs. 2 Milch- und Fettgesetz (MFG) von den Behörden zum Treffen von Lenkungsmaßnahmen für den Verkehr mit Milch und Milcherzeugnissen eingeräumten Befugnisse mit dem Grundgesetz
Papierfundstellen
- NJW 1955, 1774
Wird zitiert von ...
- BGH, 17.04.1956 - VI ZR 30/55
Rechtsmittel
Was die von der Revision in der mündlichen Verhandlung aufgeworfene Frage betrifft, ob die Bestimmungen, durch die für Molkereien und Milcherzeuger die dargelegten Bindungen normiert worden sind, mit dem Grundgesetz vereinbar und als rechtsgültig anzusehen sind, so lassen sich begründete Bedenken in dieser Hinsicht nicht erheben (…vgl. Huber, Wirtschaftsverwaltungsrecht, 2. Aufl. Bd. II S. 222/23; Hamann, Rechtsstaat und Wirtschaftslenkung, S. 116; BVG NJW 1955, 1774; siehe auch BVerfGE 4, 7; NJW 1956, 539).